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REWE Aktionsbündnis 02.11.09

Verkehrsminister äußert sich zur Umgehungsstraße

Anlässlich eines Besuches am 23.10.2009 in der Feuerwache Fühlingen aufgrund einer Einladung des REWE-Aktionsbündnisses, dem die Bürgervereine von Fühlingen, Rheinkassel-Langel-Kasselberg und die BAFF angehören, hat der Verkehrsministers des Landes NRW, Herr Lienenkämper, einen möglichst frühzeitigen Bau der Umgehungsstraße Fühlingen (Verlängerung der Industriestraße) befürwortet.

Dieses Statement, das wir natürlich sehr erfreut zur Kenntnis genommen haben, hat Herr Lienenkämper auch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag desselben Tages abgegeben.
Nachfolgend der entsprechende Auszug aus einem Artikel der Kölnischen Rundschau vom 27.10.2009:

„Interessante Entwicklungen sind auch für die Ortsumgehung Fühlingen zu vermelden. Für die nördliche Weiterführung der Industriestraße will die Stadt, so hat man Lienenkämper glaubhaft versichert, bis Ende dieses Jahres Baurecht schaffen. Dieses Baurecht ist unabdingbar, um eine Förderung durch das Land möglich zu machen. 60 Prozent der Kosten könnten von Düsseldorf übernommen werden, so der Minister. Er brachte noch eine ganz andere Variante ins Spiel. Möglicherweise wolle Rewe, das in der Nähe der Straße die Erweiterung seines Logistik-Zentrums plant, die Umgehungsstraße vorfinanzieren. Lienenkämper: "Die brauchen eine optimale Verkehrsanbindung."

Die Bereitschaft der Fa. REWE zur erwähnten Vorfinanzierung ist das Ergebnis eines diesbezüglichen Vorschlages unseres Aktionsbündnisses im Rahmen mehrerer Gespräche und Verhandlungen mit REWE.
Dies ist - wie wir meinen - neben den weiteren Zugeständnissen, die REWE aufgrund entsprechender Forderungen des Aktionsbündnisses gemacht hat, und über die wir noch im Detail berichten werden, ein schöner Erfolg für die Einwohner der Rheindörfer.
Eine Vorfinanzierung könnte nämlich die Realisierung der Umgehungsstraße um mindestens ein halbes Jahr beschleunigen, wie uns der Verkehrsminister und der Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, Herr Harzendorf, versicherten.

Über den weiteren Verlauf der Gespräche mit REWE und der Stadtverwaltung sowie über den Fortgang der Bebauungsplanung für das Gewerbegebiet Langel/Fühlingen und die Umgehungsstraße werden wir in Kürze berichten.

Bezirksvertretersitzung 25.10.2007

Auszug aus der 25. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem 25.10.2007, 17.00 Uhr bis 19.40 Uhr, Großer Saal des Bürgerzentrum Chorweiler.

Unter Punkt 9.2.2 wurde folgendes behandelt und beschlossen.

Geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen auf der Neusser Landstraße im Ortsbereich Fühlingen

3536/2007

Folgende Vorlage wurde behandelt.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs auf der Neusser Landstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt Fühlingen Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Form von Überquerungshilfen vorzunehmen und nach Sicherstellung der Finanzierung im zweiten Schritt an den vorhandenen signalisierten Fußgängerüberwegen eine "Allrot Schaltung" einzurichten.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmt.

Nach Einführung der BAB - Mauterhebung ist im Ortsbereich Fühlingen eine erhebliche Zunahme des LKW-Aufkommens zu beobachten. Seitens der Bürgerinitiative werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt gefordert. Aus diesem Grund fand am 14.05.2007 ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung, der Verwaltung (Stadt Köln, Bezirksregierung Köln, Landesbetrieb Straßenbau) und der Bürgerinitiative Fühlingen statt, mit dem Ziel, Lösungen zu finden wie der LKW- Durchgangsverkehr kurzfristig reduziert und die Einhaltung der vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durchgesetzt werden kann.

Die Planungen zur Umgehungsstraße Fühlingen wurde am 14.08.2007 im Verkehrsausschuss und am 16.08.2007 in der Bezirksvertretung Chorweiler vorgestellt.

Trotz entsprechender Beschlussfassung durch den Verkehrsausschuss am 11.09.2007 wird sich die Umsetzung nicht umgehend realisieren lassen, so dass für den Übergangszeitraum kurzfristig umzusetzende Maßnahmen gefunden werden müssen.

Neben den bereits veranlassten Maßnahmen ist der Bau von 3 Mittelinseln, jeweils im Ortseingangsbereich und in Höhe des Grasweges, sowie die Erweiterung des bestehenden LKW-Durchfahrverbotes auf 24 h vorgesehen. Begleitet wird diese LKW-Sperrung durch Verkehrserhebungen im Vorher – Nachher- Vergleich, so dass konkrete Aussagen über die Wirksamkeit und mögliche Verkehrsverlagerungen gemacht werden können.

Darüber hinaus soll in Höhe der Bäckerei das Parken auf dem Geh-/Radweg mittels Absperrpfosten verhindert werden. Aufgrund des erforderlichen Sicherheitsabstandes muss hier die Fahrbahn einseitig auf 5,0 m eingeengt werden.

Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf ca. 20.000 € .

Im zweiten Schritt, nach Auswertung der Verkehrserhebungen, soll eine "All rot Schaltung" der zwei vorhandenen lichtsignalgeregelten Überwege im Bereich der Kirche und am Roggendorfer Weg eingerichtet werden. Die vorhandenen Schaltgeräte sind sehr alt. Die Anlage vor der Kirche ist ca. 38 Jahre alt - hier muss ein neues Schaltgerät eingesetzt werden. Die zweite Anlage ist ca. 17 Jahre alt, eine Umplanung ist hier möglich. Die geschätzten Kosten' betragen ca. 40.000 € für den Austausch des Gerätes und ca. 15.000 € für die Umplanung der anderen Anlagen. '
Die Verwaltung ist bemüht, die Finanzierung in 2008 sicherzustellen.



1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass der Absatz „Darüber hinaus soll in Höhe der Bäckerei das Parken auf dem Geh-/Radweg mittels Absperrpfosten verhindert werden. Aufgrund des erforderlichen Sicherheitsabstandes muss hier die Fahrbahn einseitig auf 5,0 m eingeengt werden.“ aus der Beschlussvorlage herausgenommen wird.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsauschuss wie folgt zu beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs auf der Neusser Landstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt Fühlingen geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Form von Überquerungshilfen vorzunehmen und nach Sicherstellung
der Finanzierung im zweiten Schritt an den vorhandenen signalisierten Fußgängerüberwegen eine “Allrot Schaltung“ einzurichten.

Abstimmungsergebnis 1. Beschluss:

Abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion pro Köln (2) und Herrn Birkholz (FDP) bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke.Köln)

Abstimmungsergebnis 2. Beschluss:

Mehrheitliche beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2) und Herrn Wernig (Die Linke.Köln) gegen die Stimme von Herrn Birkholz (FDP) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) und der Fraktion pro Köln (2)

Nachzulesen im Protokoll der Sitzung. 25.10.2007


Pläne zur Verkehrsberuhigung. [858 KB]

Planung Umgehungsstrasse

20.03.07 Antwort der SPD auf Anfrage des BV

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
Rathaus. 50667 Köln
fon: 0221.221-25950
fax: 0221.221-246 57
mail fraktion@koelnspd.de
web www.koelnspd.de


Köln, 16.03.2007

Bürgerverein Köln-Fühlingen 1960 e. V.
Herrn Adalbert Fischer
Arenzhofstr. 39
50769 Köln

Sehr geehrter Herr Fischer,

wie wir Ihnen im Schreiben vom 01.03.2007 zugesagt haben, erhalten Sie beigefügt die Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage hinsichtlich der Realisierung der Umgehungsstraße Fühlingen aus dem Verkehrsausschuss vom 13.03.2007.

Wie Sie der Antwort entnehmen können, will die Verwaltung dem Verkehrsausschuss kurzfristig neuere Planungsunterlagen vorstellen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin das Anliegen des ßürgervereins unterstützen und auf eine zügige Realsierung der Umgehungsstraße drängen.

gez. Peter Kron
Fraktionsg Verkehrspolitischer Sprecher

20.03.07 Antwort des Verkehrsausschuss

Beantwortung einer Anfrage nach §4 der Geschäftsordnung

Umgehungsstraße Fühlingen
hier: Anfrage zu der Sitzung des Verkehrsausschusses am
13.03.2007, TOP 1.3

Frage 1:

Wie bewertet die Verwaltung die Belastung für die Anwohner im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit?

Antwort der Verwaltung:

Auf der Neusser Landstraße (B 9) ist nach Einführung der LKW-Maut auf den Bundesautobahnen ein erhöhter LKW-Anteil festgestellt worden. Das Ziel der Verwaltung ist, durch geeignete Maßnahmen den LKW-Anteil zu reduzieren und den LKW-Durchgangsverkehr aus der Ortsdurchfahrt Fühlingen herauszuhalten.



Frage 2:

Wie ist der aktuelle Stand der Planung einer Umgehungsstraße bzw. wann werden die politischen Gremien damit befasst?

Antwort der Verwaltung:

Die Umgehungsstraße Fühlingen ist zwischen der Merianstraße und dem Mennweg durch den Bebauungsplan Nr. 6456/06 planungsrechtlich gesichert. Kein Planungsrecht besteht für den Netzschluss vom Mennweg zur Neusser Landstraße. Diese Planungen werden derzeit erstellt und sollen vor der Sommerpause in die politische Beratung eingebracht werden.



Frage 3:

Was sind die Ursachen für die Verzögerung?

Antwort der Verwaltung:

Das Bebauungsplanverfahren für die Weiterplanung der Umgehungsstraße Fühlingen wurde wegen der notwendigen Untersuchungen zum Hochwasserschutzkonzept unterbrochen. Eine unverzügliche Wiederaufnahme der Planungen nach Abschluss der Hochwasserschutzuntersuchungen war nicht möglich, da keine personellen Ressourcen zur Verfügung standen. Eine Fremdvergabe der Planung konnte wegen fehlender finanzieller Mittel ebenfalls nicht erfolgen.



Frage 4:

Welche Maßnahmen zur Entlastung plant die Verwaltung kurzfristig?

Antwort der Verwaltung:

Es werden Möglichkeiten untersucht, wie der LKW- Durchgangsverkehr in Fühlingen vermieden werden kann. Hierzu prüft die Verwaltung, die Bundesstraße B 9 auf der gesamten Länge zwischen Neuss und Köln für den LKW-Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12t (mautpflichtiger LKW-Verkehr) sperren zu lassen. Die Straßen- verkehrsordnung hat dazu ein neues Instrument geschaffen, setzt aber einen sehr hohen Maßstab für die Sperrung für den Durchgangsverkehr an. Anordnungsbehörde ist die Bezirksregierung, in diesem Fall muss auch eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf erfolgen, da die Bezirksgrenze überschritten wird. Derzeit laufen die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Vor einer möglichen Sperrung müssen die noch auf der Bundesstraße B 9 angeordneten Bedarfsumleitungen der Bundesautobahnen BAB 57 aufgehoben werden. Als Alternativstrecke ist eine Führung der LKWs über den Blumenbergsweg und die Mercatorstraße möglich, obwohl das keine ideale Lösung, sondern nur eine Übergangslösung bis zur Realisierung der Umgehungsstraße Fühlingen sein kann.



Frage 5:

Gibt es bereits Finanzierungszusagen des Landes NRW oder des Bundes, wenn nein, wann ist damit zu rechnen bzw. wann sollen Mittel dort beantragt werden?

Antwort der Verwaltung:

Die geplante Umgehungsstraße Fühlingen ist eine kommunale Straße. Bemühungen, sie als Ersatz für die Neußer Landstraße (Bundesstraße B 9) als Bundesstraße widmen zu können, sind am Widerstand des Bundes escheitert.
Zuschüsse können über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt werden. Ein entsprechender Einplanungsantrag für den Abschnitt von der Merianstraße bis zum Mennweg wurde am 07.06.2002 gestellt. Eine verbindliche Zusage für eine finanzielle Förderung liegt nicht vor. Die Maßnahme ist im Bewilligungsprogramm in der Arbeitsliste enthalten.
Liegen die überarbeiteten Varianten für eine Weiterführung der Umgehungsstraße vor, sollen diese mit dem Fördergeber erörtert werden. Nach einer endgültigen Entscheidung des zuständigen Ratsausschusses für eine Variante kann dann ein Einplanungsantrag für den noch fehlenden Teil der Umgehungsstraße gestellt werden.

11.03.07 Antwort OB Fritz Schramma

Sehr geehrter Herr Fischer

vielen Dank für Ihren Brief vom 07.02.07, den Herr Oberbürgermeister Schramma zur Beantwortung an mich weiter geleitet hat.

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und dem zuständigen Amt für Straßen und Verkehrstechnik bekannt und mir ist bewusst, dass der LKW-Verkehr zu Beeinträchtigungen in der Ortsdurchfahrt in Fühlingen führt.

Zu denen in Ihrem Schreiben aufgeführten Forderungen nehme ich wie folgt im Einzelnen Stellung:

zu 1.:
Die Planungen der Umgehungsstraße Fühlingen werden zurzeit im Amt für Straßen und Verkehrstechnik erstellt. Es ist vorgesehen, die Planung noch vor der Sommerpause 2007 in die entsprechenden Gremien des Rates der Stadt Köln zur Beratung einzubringen.

zu 2.:
Der Bau der Umgehungsstraße Fühlingen ist auch nach meinem Empfinden als wirksamste Lösung der von Ihnen aufgeführten Probleme erforderlich. Die Stadt Köln wird sich verstärkt ! für die Umsetzung der in der Entwicklung befindlichen Planung einsetzen. Da es sich bei der Straße um eine kommunale Straße handelt, darf jedoch auch der bisher ungeklärte Aspekt i der Finanzierung nicht unerwähnt bleiben. Das Bestreben der Stadt Köln, die Umgehungs- straße Fühlingen als "Ersatzbundesstraße 9" auszuweisen, ist bislang am Widerstand des Bundes gescheitert.

zu 3.:
Nach der derzeit gültigen Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beför- derung von gefährlichen Gütern im Bereich der Stadt Köln ist die Ortsdurchfahrt Fühlingen kein Bestandteil des so genannten Positivnetzes. Auf der Bundesstraße B 9 sind nach der Allgemeinverfügung vom 17.02.2005 nur zwischen der Inneren Kanaistraße und der Merianstraße Gefahrentransporte geführt. Die Ortsdurchfahrt Fühlingen ist bereits in Richtung stadtauswärts für Gefahrguttransporte gesperrt. Das Durchfahrverbot für die Gegenrichtung wird zurzeit von mir geprüft.

zu 4.:
Ich habe am 14.11.2006 schriftlich die Bezirksregierung Köln darüber informiert, dass auf Grund der Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Neusser Landstraße (B 9) die Stadtverwaltung Köln prüft, die Bundesstraße B 9 auf der gesamten Länge zwischen Neuss und Köln für den Lkw-Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 t (mautpflichtiger Lkw-Verkehr) sperren zu lassen. Die Straßenverkehrsordnung hat dazu ein neues Instrument geschaffen, setzt aber einen sehr hohen Maßstab für die Sperrung für den Durchgangsverkehr an. Anordnungsbehörde Ist die BezIrksregierung. In diesem Fall muss auch,eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf erfolgen, da die Bezirksgrenze überschritten wird. Derzeit laufen die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Vor einer möglichen Sperrung müssen die noch auf der Bundesstraße B 9 angeordneten Bedarfsumleitungen der Bundesautobahnen BAB 57 aufgehoben werden. Falls es nicht gelingt, eine entsprechende Anordnung der Bezirksregierung zu erwirken, ist als Alternativstrecke eine Führung der Lkw über den Blumenbergsweg und die Mercatorstraße möglich. Obwohl mir bewusst ist, dass das keine ideale Lösung sein kann, stellt dies eine Verbesserung für Fühlingen dar. Ziel muss es sein, den Lkw-Durchgangsverkehr über die parallel laufende Autobahn zu führen. Ich bitte aber bei allen Überlegungen trotzdem zu berücksichtigen, dass es sich bei der Neusser Landstraße um eine klassifizierte
Bundesstraße handelt, die Bestandteil eines überregionalen Hauptverkehrstraßennetzes ist und damit auch eine bestimmte Verkehrsbedeutung und Funktion hat.

zu 5.:
Die Kreuzung liegt in der Baulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW, der wie folgt Steilung nimmt: Die Kreuzung B9/L43 (Neusser Landstraße/Blumenbergweg/Mennweg) wird als Unfallhäufungsstelle geführt. Zwischenzeitlich wurden dem Landesbetrieb Straßenbau die Verkehrszählungen 2007 übersandt, deren Auswertungen jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Ich bitte daher das Ergebnis dieser verkehrlichen Untersuchungen zum notwendigen Ausbau der Kreuzung abzuwarten.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben und versichere Ihnen; dass ich mich weiterhin um die Verbesserung der Situation in Fühlingen bemühen werde

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Bernd Streitberger

10.03.07 Antwort aus dem Landtag

Anke Brunn MdL
Staatsministerin a. D.
SielsdorFer Straße 29
D- 50935 Köln
221 - 4 33 686
221-4 37101
anke.brunn@landtag.n#.de
www.ankebrunn.de

Bürgerverein Köln Fühlingen
Adalbert Fischer
Arenzhofstr. 39
50769 Köln 9. März 2007


Sehr geehrter Herr Fischer,
beiliegende Antwort hat Anke Brunn auf ihre Kleine Anfrage zur "Belastung der B 9 in Köln-Fühlingen durch Mautpreller" erhalten. Sie wird in der Angelegenheit weiter am Ball bleiben, weil die Antwort noch sehr unbefriedigend ist.

Mit freundlichen Grüßen
Eveline Heppekausen
-Mitarbeiterin-
Anlage

26.01.07 Kleine Anfrage Landtag NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode

Kleine Anfrage (Nummer)

der Abgeordneten Frau Anke Brunn SPD

Belastung der B9 in Köln-Fühlingem durch Mautpreller -

Seit Einführung der LKW-Maut weichen immer mehr Lastkraftwagen auf
autobahnnahe Straßen aus, um der Mautgebühr zu umgehen. Damit erhöhen sich insbesondere für die Anwohner die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie die Unfallgefahren.
Der Landesverkehrsminister hat Anfang 2006 eine Studie zum Thema
,,Mautausweichverkehr" vorgestellt, die zum Teil erhebliche Mehrbelastungen auf Bundesstraßen seit der Einführung der LKW-Maut belegt. Die Möglichkeit der Straßenverkehrsordnung, die es den Länder erlaubt, einzelne Bundesstraßen bei zu starker Belastung für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren, ist in Nordrhein - Westfalen bisher jedoch nicht zur Anwendung gekommen.

Auf der Bundesstraße 9 in Köln-Fühlingen wird eine Mehrbelastung von
durchschnittlich bis zu 60 LKW über 12 Tonnen pro Stunde geschätzt, die auf
Mautausweichverkehre zurückgeführt wird.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Mautausweichverkehr in N R W
allgemein entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der
Mautausweichverkehre im Kölner Stadtgebiet und insbesondere auf der
Bundesstraße 9 im Bereich Köln-Fühlingen?

3. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, auf diese
Mautausweichverkehre - insbesondere in Köln-Fühlingen - zu reagieren?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der Sperrung einzelner
Bundesstraßen für den Lkw-Durchgangsverkehr vor dem Hintergrund
steigender Mautausweichverkehre?

Ministerium für Bauen und Verkehr von NRW

Antwort des Ministerium für Bauen und des Landes NRW Seite 1 [181 KB]

Seite 2 [178 KB]


Einen Kommentar möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeben. Nur lassen wir uns nicht weiter mit neuen Zählungen und Untersuchungen, wie in den letzten 2 Jahren abspeisen und für dumm verkaufen.

A. Fischer

01.03.07 SPD Fraktion aus dem Rat der Stadt

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln Rathaus. 50667 Köln
Telefon: 0221.221-259 50 fax: 0221.221-246 57
mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de

Bürgerverein Köln - Fühlingen 1960 e. V. Köln, 01.03.2007

Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift hinsichtlich der Verkehrssituation in Köln - Fühlingen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist mit Ihnen der Auffassung, dass die von Ihnen geschilderten Probleme nur durch Planung und Einrichtung einer Umgehungsstraße lösbar sind. Nach unseren Informationen finden zur Zeit Neuplanungen statt. Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass die Landesregierung zur Finanzierung entsprechende Mittel kurzfristig zur Verfügung stellt. Um Ihren und unseren politischen Willen zu dokumentieren und weitere Informationen seitens der Verwaltung zu erhalten, werden wir Ihr Anliegen zum Inhalt einer schriftlichen Anfrage für den nächsten Verkehrsausschuss machen, die wir diesem Schreiben als Anlagen beigefügt haben. Über die Antwort der Verwaltung werden wir Sie unaufgefordert unterrichten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann gez. Peter Korn
Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher



Gleichlautend

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Köln 28.02.2007
Herrn Karsten Möring ,
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus.

Anfrage gern-. § 4 der Geschäftsordnung
hier: Umgehungsstraße Fühlingen

Sehr geehrter Herr Möring,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des \ Verkehrsausschusses am 13.03.2007 zu setzen:

Der Ortsteil Fühlingen ist seit Jahren durch einen hohen Durchgangsverkehr belastet. Dies hat u. a. immer wieder zu Protestaktionen der Betroffenen geführt, die eine Lösung durch die Verwaltung anmahnen. Die geforderte Umgehungsstraße wurde in der Vergangenheit immer wieder planerisch bearbeitet. Ein Datum für die Realisierung liegt jedoch nicht vor. Daraus ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Belastung für die Anwohner in Hinblick
auf Sicherheit und Gesundheit?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen einer Umgehungsstrasse bzw. "
wann werden die politischen Gremien damit befasst?

3. Was sind die Ursachen für die Verzögerungen?

4. Welche Maßnahmen zur Entlastung plant die Verwaltung kurzfristig?

5. Gibt es bereits Finanzierungszusagen des Landes NW oder des Bundes,
wenn nein, wann ist damit zu rechnen bzw. wann sollen Mittel dort beantragt werden?

21.02.07 FDP Fraktion aus dem Rat der Stadt

Herrn
Adalbert Fischer
Bürgerverein Köln-Fühlingen 21.02.2007

Ihre Mail vom 07.02.2007 an die FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer o.g. umfangreichen Mail bezüglich der Ortsumgehung Köln-Fühlingen.

Sicherlich ist die von Ihnen beschriebene und uns bekannte Situation in Köln-Fühlingen nicht zufriedenstellend.
Die FDP-Fraktion hat sich schon seit Jahren für die Ortsumgehung ausgesprochen und eingesetzt.

Wie Ihnen sicherlich bekannt, hatte unser Bezirksvertreter, Herr Birkholz, im Juni 2006 eine Anfrage bezüglich des Sachstandes der größten Verkehrsprojekte im Kölner Norden gestellt. Unter anderem antwortete die Verwaltung bezüglich der Ortsumgehung Fühlingen:

Zitat aus dem Kölner Stadt Anzeiger vom 01.07.2006:
„ …… dass diese aufgrund der Diskussionen über das Hochwasserschutzkonzept teilweise zurückgestellt werden. Die Straße soll von der Merianstraße aus östlich an Fühlingen vorbei über den Mennweg führen und dann wieder auf die Neusser Landstraße stoßen. Die Verhandlungen hierzu sollen "kurzfristig wieder aufgenommen" und anschließend den politischen Gremien vorgelegt werden, erläuterte die Stadt.“
Wir erwarten die entsprechenden Planungen der Verwaltung und nehmen Ihre Anregungen gerne auf.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christtraut Kirchmeyer

12.02.07 Landtag SPD MdL Frau Brunn

Sehr geehrter Herr Fischer,

heute komme ich zurück auf Ihr Schreiben vom 17. Januar.

Es ist für mich sehr nachvollziehbar wie unerträglich und schwierig die Situation in Fühlingen aufgrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs geworden ist. Deshalb habe ich, um der Angelegenheit etwas Schub zu verleihen, eine offizielle "Kleine Anfrage" an die Landesregierung gerichtet, die ich zu Ihrer Information diesem
Schreiben als Anlage beifüge. Über die Antwort werde ich Sie ebenfalls unterrichten.

Wie ich hörte war die Angelegenheit auch Thema in der Bezirksvertretung

Mit freundlichen Grüßen

Anke Brunn

07.02.0 Landtag CDU MdL Herr Möbius

Antwort des Landtagsabgeordenten Herr Christian Möbius vom 07.02.2007

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich hatte Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, den zuständigen Bauminister Oliver Wittke anzuschreiben und nach dem Sachverhalt zu fragen.
Zwischenzeitlich hat die Kollegin Brunn eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum gleichen Thema gerichtet. Daneben habe ich mich noch nach dem Sachstand der Ortsumgehung Fühlingen erkundigt. Die Stadtverwaltung Köln hat mir mitgeteilt, dass Ende März ein Planentwurf auf der Basis der beigefügten Varianten vorliegen wird, der anschließend nach verwaltungsinterner Abstimmung noch vor der Sommerpause den politischen Gremien in Köln zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Möbius
Platz des Landtags
40221 Düsseldorf
Telefon : 0211 / 884 - 2569
Telefax: 0211 / 884 - 3027
Email: christian.moebius@landtag.nrw.de

28.01.07 Landtag CDU Herr Möbius

Hier die Antwort des Landtagsabgeordenten Herr Möbius, der wie auch alle Fraktionen der Bezirksvertretung und des Rates der Stadt Köln gewillt sind eine vernünftige Lösung zu finden.


Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Anliegend erhalten Sie eine Mitteilung der Stadtverwaltung für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung in Chorweiler zur Kenntnisnahme.
Unabhängig hiervon habe ich mich bei den zuständigen Stellen nach dem Sachstand 'Ortsumgehung Fühlingen' erkundigt. Sobald mir eine Antwort vorliegt, komme ich auf die Angelegenheit zurück und informiere Sie gerne.


Mit freundlichen Grüßen
Christian Möbius MdL
Telefon: 0211/884 - 2569
Telefax: 0211/884 - 3027
E-Mail: christian.moebius@landtag.nrw.de

22.01.07 Miteilung der Verwaltung.

Mitteilung der Verwaltung zum LKW Verkehr auf der Neusser Landstraße.

Der Oberbürgermeister Dezernat, Dienststelle VI/66/661661/5
Unterlage zur Sitzung im öffentlichen Teil
Gremium am TOP Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.01.2007

Anlass:Mitteilung der Verwaltung Beantwortung von Anfragen
aus früheren Sitzungen Beantwortung einer Anfrage
nach § 4 der Geschäftsordnung Stellungnahme zu einem
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung

LKW-Verkehr auf der B 9, Neusser Landstraße

Auf der Neusser Landstrasse (B 9) ist nach Einführung der LKW-Maut auf den Bundesautobahnen ein hoher LKW-Anteil festgestellt worden, die daraus resultierenden Belastungen sind vor allem in der Ortsdurchfahrt Fühlingen zu hoch. Das Ziel der Verwaltung ist, durch geeignete Maßnahmen den LKW-Anteil zu reduzieren und den Durchgangsverkehr aus der Ortsdurchfahrt Fühlingen herauszuhalten.

Die B 9 ist zur Zeit als Bedarfsumleitung für die BAB 57 ausgewiesen. Im Falle einer Sperrung einer Autobahn wird der Verkehr über eine Bedarfsumleitungsstrecke geführt, das sind in der Regel die parallel laufenden Bundesstraßen. Um die B 9 für den LKW-Durchgangsverkehr sperren zu können, muss zunächst die vorhandene Umleitungsstrecke aufgehoben werden.

Die Stadt Köln ist mit der Bezirksregierung Köln als anordnende Behörde und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Außenstelle Köln, als Straßenbaulastträger der Autobahnen und Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, in Kontakt, um die auf der B 9 angeordneten Umleitungsstrecken aufzuheben. Die nächsten Gespräche sind Anfang Februar 2007 geplant. Für den Bereich Fühlingen bietet sich als Alternative eine Umleitung des Autobahnverkehrs über die rechtsrheinische Autobahn BAB A 59 an. Sollte dieses Ziel bis Sommer 2007 nicht umsetzbar sein, plant die Verwaltung die Bedarfsumleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Fühlingen auf die L 43, Blumenbergsweg, und die Merkatorstraße zu verlegen. Der Verwaltung ist bewusst, dass es sich hier um keine ideale Führung handeln kann, aber um den Durchgangsverkehr kurzfristig aus der Ortsdurchfahrt Fühlingen heraus zu halten ist diese Umleitung für die Übergangszeit umsetzbar.

Das Ziel der Gespräche mit der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ist eine Reduzierung der Anzahl der Bedarfsumleitungen von den Bundesautobahnen auf Kölner Stadtgebiet. Aus Sicht der Stadt Köln ist das innerstädtische Straßennetz für Bedarfsumleitungen nicht in ausreichendem Maße aufnahmefähig bzw. geeignet, wenn die Streckenführung durch geschlossene Ortslage führt. Gesamtziel ist eine Umleitungsbeschilderung auf die umliegenden Autobahnen.